Datenschutzerklärung Schust Elektroanlagen für
Geschäftspartner Die nachstehende Darstellung dient der Information jener Personen
(nachfolgend „Geschäftspartner“), die
mit der Axel Schust – Schust Elektroanlagen, Hülbengasse 7, 88436 Oberessendorf
(„Schust Elektroanlagen“) einen Vertrag abschließen bzw. abzuschließen
planen. Ausdrücklich ausgenommen vom Begriff des Geschäftspartners sind dabei
sämtliche Personen, die ihre Leistung in Form eines Arbeitsverhältnisses oder
im Rahmen eines freien Mitarbeitervertrages erbringen.
Die nachfolgenden
Datenschutzhinweise erläutern die Art und Weise der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten der Geschäftspartner und beruhen auf Begrifflichkeiten,
die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) verwendet
wurden. Um die Datenschutzhinweise besser lesbar und verständlich zu machen,
werden vorab einige verwendete Begrifflichkeiten erläutert.
1.
Begriffsbestimmung
▪ „Personenbezogene Daten“ meint dabei alle Informationen,
die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person
beziehen (im Folgenden „betroffene Person“
oder „Betroffener“). Eine natürliche Person wird als
identifizierbar angesehen, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere durch
Zuordnung zu einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, oder zu einer
Online-Kennung identifiziert werden kann.
▪ „Verarbeitung“: jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im
Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, egal ob er mit oder ohne die Hilfe
automatischer Verfahren ausgeführt wird. Darunter fallen zum Beispiel das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung,
die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder
eine andere Form der Bereitstellung,
der Abgleich oder die Verknüpfung,
die Einschränkung, das Löschen oder
die Vernichtung von personenbezogenen Daten.
▪ „Einwilligung“: ist
jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in
informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form
einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit
der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Verpflichtung
des Geschäftspartners zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten?
Die Aufnahme und Durchführung
einer Vertragsbeziehung zwischen Schust Elektroanlagen und dem Geschäftspartner
setzt voraus, dass der Geschäftspartner Schust Elektroanlagen diejenigen
personenbezogenen Daten bereitstellt, die für die Aufnahme, Durchführung und
Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder
zu deren Erhebung Schust Elektroanlagen gesetzlich (z.B. nach Geldwäschegesetz,
Steuergesetze) verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird Schust Elektroanlagen in
der Regel die Begründung einer Vertragsbeziehung oder die Erfüllung eines
bestehenden Vertrages ablehnen müssen und ggf. die Vertragsbeziehung beenden
müssen.
3.
Zweck der
Verarbeitung
Schust Elektroanlagen verarbeitet personenbezogene Daten ihrer Geschäftspartner in
Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Im Rahmen der Zusammenarbeit
mit dem Geschäftspartner verarbeitet Schust Elektroanlagen personenbezogene Daten der Geschäftspartner zu folgenden
Zwecken: ▪ Kommunikation mit
Geschäftspartnern um Anfragen zur Begründung eines Vertragsverhältnisses an den
Geschäftspartner zu stellen bzw. Angebote einzuholen oder Vertragsangebote des
Geschäftspartners zu prüfen und zu bearbeiten;
▪ Kommunikation mit
Geschäftspartnern um Vertragsverhältnisse zu begründen, durchzuführen und
abzuwickeln. Relevante Vertragsverhältnisse sind dabei insbesondere Kauf- und
Werkverträge, Bankverträge, Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsverträge;
▪ Einhalten von
rechtlichen Anforderungen (z.B. von steuer- und handelsrechtlichen
Aufbewahrungspflichten);
▪ Durchsetzen
bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von
Rechtsansprüchen. 4.
Datenkategorien
Welche
personenbezogenen Daten der Geschäftspartner im Einzelnen verarbeitet werden,
richtet sich maßgeblich nach den jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen.
Für die vorgenannten Zwecke verarbeitet Schust Elektroanlagen jedoch folgende Kategorien personenbezogener Daten der
Geschäftspartner:
▪ Kontaktinformationen,
wie Vor- und Zunamen, Anschrift, Telefonnummer, Mobilfunknummer, Faxnummer und
E-Mailadresse des Geschäftspartners;
▪ Bank- und
Zahlungsdaten (Angaben, die zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen erforderlich
sind);
▪ Informationen, aus
öffentlich verfügbaren Quellen (z.B. Internetpräsenzen, Grundbücher, Handels- und
Vereinsregister), Informationsdatenbanken oder von Auskunfteien;
▪ Informationen, deren
Verarbeitung zur Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen dem Geschäftspartner
und Schust Elektroanlagen erforderlich sind oder die freiwillig vom
Geschäftspartner angegeben werden.
5.
Datenschutzrechtliche
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten der Geschäftspartner wird auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt:
▪ Erfüllung
eines mit dem Geschäftspartner geschlossenen Vertrages oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO)
▪ Datenverarbeitung
zur Wahrung berechtigter Interessen (Art.
6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO). Über die eigentliche Vertragserfüllung hinaus
verarbeitet Schust Elektroanlagen personenbezogene Daten der Geschäftspartner
zur Wahrung berechtigter Interessen von Schust Elektroanlagen oder Dritten. Die
Verarbeitung erfolgt dabei insbesondere, zur Geltendmachung rechtlicher
Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sowie im Zuge
sonstiger Maßnahmen zur direkten Ansprache der Geschäftspartner (z.B.
Weihnachtskarte).
Eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen unterbleibt immer
dann, wenn für Schust Elektroanlagen erkennbar Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Geschäftspartners der
Verarbeitung entgegenstehen. Vor jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Wahrung berechtigter Interessen wird daher im Rahmen einer verobjektivierten
Betrachtung das Entgegenstehen schutzwürdiger Interessen geprüft.
▪ Erfüllung
einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1
Buchstabe c) DS-GVO) z.B. nach Geldwäschegesetz, Handels- und Steuergesetze,
aufsichtsrechtlicher Vorgaben.
▪ Einwilligung des
Geschäftspartners in die Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO).
Soweit der Geschäftspartner Schust Elektroanlagen eine
Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke
erteilt hat, ist
die Rechtmäßigkeit
dieser Verarbeitung auf Basis der Einwilligung gegeben. Im Fall eines Widerrufs
der Einwilligung darf Schust Elektroanlagen die personenbezogenen Daten nur
insoweit weiterverarbeiten, als Schust Elektroanlagen die Verarbeitung auf eine
anderweitige Rechtsgrundlage stützen kann.
6.
Übermittlung
und Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte
Schust Elektroanlagen,
übermittelt personenbezogene Daten nur dann an Dritte (z.B. Gerichte,
Behörden), wenn dies zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke geboten ist oder die
Übermittlung erforderlich ist, um eigene Rechtsansprüche geltend zu machen,
auszuüben oder zu verteidigen.
,
Schust Elektroanlagen arbeitet
mit technischen Dienstleistern zusammen (sog. Auftragsverarbeiter), wie
beispielsweise Dienstleistern für EDV-/IT-Anwendungen, Datenvernichtung,
Marketing und Webseitenmanagement. Diese Dienstleister werden nur nach Weisung
von Schust Elektroanlagen tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der
geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Eine Datenübermittlung
in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur
statt, soweit zur Erfüllung des Vertrages mit dem Geschäftspartner im
Einzelfall erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
7.
Löschfristen Personenbezogenen Daten
des Geschäftspartners werden gelöscht, soweit diese nicht mehr zur Erfüllung
des Zweckes der Verarbeitung erforderlich sind, es sei denn, ihre – befristete – Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken
erforderlich:
▪ Erfüllung
handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach
Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Geldwäschegesetz). Die dort vorgegebenen
Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu 10 Jahre.
▪ Erhaltung
von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre
betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt und mit
Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Werden
personenbezogene Daten des Geschäftspartners aufgrund einer Einwilligung des
Geschäftspartners
verarbeitet, hat der Geschäftspartner das Recht, die erteilte Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO zu widerrufen.
Nach erfolgtem Widerruf ist eine Fortsetzung der Datenverarbeitung nur
zulässig, als die (künftige) Verarbeitung auf eine andere Rechtsgrundlage als
die Einwilligung (vgl. vorstehend Ziffer 5) gestützt werden kann.
8.
Rechte des
Geschäftspartners
Der Geschäftspartner
hat die folgenden Rechte. Ihre Geltendmachung wird umgehend bearbeitet und zu
keinerlei Nachteilen für den Geschäftspartner führen.
Auskunftsanspruch
(Art. 15 DS-GVO): Der Geschäftspartner kann – ohne hierfür
ein Entgelt zu schulden, - von Schust Elektroanlagen Auskunft darüber
verlangen, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, aus welcher
Datenquelle diese stammen und zu welchem(en) Zweck(en) die Daten verarbeitet
werden und – soweit relevant - an welchen Empfänger bzw. Kategorien von
Empfängern die Daten übermittelt werden. Auskunftsgesuche, die auf
elektronischem Weg eingehen, werden auf elektronischem Weg beantwortet.
Widerspruchsrecht
(Art. 21 DS-GVO):
Der Geschäftspartner kann gegen die
Verarbeitung seiner Daten Widerspruch erheben aus Gründen, die sich aus seiner
besonderen Situation ergeben, soweit die Datenverarbeitung sich auf die
Wahrnehmung berechtigter Interessen von Schust Elektroanlagen oder eines
Dritten (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO) stützt sowie in Fällen, in denen
die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO).
Legt der Geschäftspartner Widerspruch ein, wird Schust Elektroanlagen die
personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, Schust
Elektroanlagen kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Geschäftspartners
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen. Soweit Schust
Elektroanlagen, die personenbezogenen Daten verarbeitet um zielgerichtet über
das Leistungsspektrum von Schust Elektroanlagen zu informieren (nachfolgend „Werbezwecke“), hat der Geschäftspartner das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die
,
Verarbeitung der ihn
betreffenden personenbezogenen Daten zu diesem Zweck einzulegen. Im Fall des
Widerspruchs gegen die Verarbeitung zu Werbezwecken wird Schust Elektroanlagen
die personenbezogenen Daten des Geschäftspartners nicht mehr für diese Zwecke
verarbeiten.
Recht auf
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO): Der Geschäftspartner
hat das Recht, die Herausgabe derjenigen personenbezogenen Daten, die er Schust
Elektroanlagen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen
maschinenlesbaren Format zu verlangen, soweit die Verarbeitung der Daten auf
der Einwilligung des Geschäftspartners (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO)
beruht oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines mit dem Geschäftspartner
geschlossenen Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erfolgte (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO). Recht auf Berichtigung
(Art. 16 DS-GVO): Sollten personenbezogene Daten unrichtig
oder unvollständig sein, kann ihre Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden.
Eine Berichtigung löst des Weiteren eine Mitteilungspflicht von Schust
Elektroanlagen über die Berichtigung gegenüber allen Empfängern aus, an welche
die unrichtigen Daten weitergegeben wurden, soweit dies nicht ausnahmsweise
unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.
Recht auf Löschung
(Art. 17 DS-GVO): Der Geschäftspartner kann unverzüglich
Löschung seiner Daten verlangen, wenn (i) der Zweck der Datenverarbeitung durch
Zeitablauf oder aus anderen Gründen entfallen ist, (ii) die Verarbeitung auf
einer Einwilligung des Geschäftspartners basiert und diese widerrufen wurde,
(iii) der Geschäftspartner der Verarbeitung widersprochen hat und eine weitere
Verarbeitung daraufhin zu unterbleiben hat oder (iv) die Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung der Daten fehlt oder weggefallen ist. Bestehende
Aufbewahrungspflichten und einer Löschung entgegenstehende schutzwürdige
Interessen sind von Schust Elektroanlagen jedoch zu beachten. Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO): Die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist einzuschränken, (i) solange eine
bestrittene Richtigkeit der Daten seitens Schust Elektroanlagen überprüft wird,
(ii) die Verarbeitung von vorne herein unzulässig war, aber ein
Löschwiderspruch des Geschäftspartners eingegangen ist, (iii) nach
Zweckerreichung, wenn der Geschäftspartner die Daten noch zur Geltendmachung
von Rechtsansprüchen benötigt sowie, (iv) während der Prüfung eines
Widerspruchs des Geschäftspartners. Während der Dauer eingeschränkter
Verarbeitung erfolgt eine Verarbeitung durch Schust Elektroanlagen nur noch (i)
mit Einwilligung des Geschäftspartners oder (ii) zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder (iii) zum Schutz der Rechte einer
anderen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses.
Beschwerderecht (Art.
77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG) Der
Geschäftspartner hat das Recht, sich mit Beschwerden an die Aufsichtsbehörde zu
wenden. Recht auf Widerruf
einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) Der
Geschäftspartner hat das Recht, eine Schust Elektroanlagen gegebene Einwilligung
zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
9.
Verantwortlichkeiten
Verantwortliche Stelle
für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ist:
Schust Elektroanlagen
Axel Schust
Hülbengasse 7
D-88436 Oberessendorf
Tel: +49 (0) 176 36896755
Bei der
Verantwortlichen Stelle können die in Ziffer 8 genannten Rechte geltend gemacht
werden. Soweit eine Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung erfolgt, kann die
Einwilligung unter Nutzung
der vorgenannten Kontaktdaten gegenüber der Verantwortlichen
Stelle widerrufen werden.
Der Landesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung des
Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Baden-Württemberg.
Die Kontaktdaten
lauten:
Der Landesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Hausanschrift: